Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Zuschlagskalkulators (nachfolgend „Dienst“) zwischen Matthias Geßner, Dorfstraße 27, 16247 Ziethen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe, Selbständige). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde ausdrücklich, bei Vertragsschluss als Unternehmer und nicht als Verbraucher zu handeln.

Der Dienst ist inhaltlich und funktional auf den deutschen Markt ausgerichtet: Er bildet deutsches Lohnsteuer-, Sozialversicherungs-, Mindestlohn- und Vergaberecht (insbesondere die EFB-Formblätter 221 und 222) sowie deutsche Branchenkennzahlen ab. Eine Eignung, Richtigkeit oder Verwendbarkeit der Ergebnisse für andere Rechtsordnungen wird nicht geschuldet. Der Anbieter schuldet keine Anpassung des Dienstes an außervertragliche gesetzliche Anforderungen anderer Staaten. Support und Kundendienst erbringt der Anbieter ausschließlich in deutscher Sprache.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt eine webbasierte Software zur Kalkulation von Betriebskosten, Stundenverrechnungssätzen und Angebotswerten bereit (Software as a Service).

Die Berechnungen des Dienstes (insbesondere Lohnsteuer-, Sozialabgaben-, Mindestlohn- und EFB-bezogene Werte) sind Kalkulationshilfen. Sie stellen keine Steuer-, Rechts- oder Unternehmensberatung dar und ersetzen diese nicht. Für Geschäftsentscheidungen auf Basis der Ergebnisse ist allein der Kunde verantwortlich.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Registrierung eines Kontos und den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements über den Zahlungsdienstleister Stripe zustande.

4. Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt des Abschlusses auf der Preisseite ausgewiesenen Preise. Sie sind Endpreise und enthalten, soweit anfallend, die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus.

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal). Preisänderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor der nächsten Verlängerung mitgeteilt; sie gelten erst ab der folgenden Vertragsperiode.

5. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

Die Kündigung ist in Textform oder über die Abo-Verwaltung möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Mindestverfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung und Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z.B. Störungen bei Unterauftragnehmern) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

Für Namen von Beschäftigten stellt der Dienst eigene, verschlüsselt gespeicherte Felder bereit; deren Verarbeitung im Auftrag des Kunden regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. In sonstige Freitextfelder trägt der Kunde keine personenbezogenen Daten Dritter ein, für deren Verarbeitung keine Grundlage besteht. Für die Rechtmäßigkeit der eingegebenen Daten ist der Kunde verantwortlich.

8. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, den Dienst für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Exportierte Ergebnisse (PDF/CSV) darf der Kunde zeitlich unbegrenzt für eigene Zwecke verwenden.

9. Datenschutz und Datentrennung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

Der Anbieter führt die Daten verschiedener Kunden nicht zusammen: Es gibt keine betriebsübergreifenden Vergleichs- oder Durchschnittswerte, weder als Bestandteil des Dienstes noch als interne Auswertung von Kalkulationsergebnissen. Jeder Kunde sieht ausschließlich die eigenen Daten. Einzelheiten beschreibt die Datenschutzerklärung unter Nummer 5.

Referenznennung nur mit Einwilligung: Der Kunde kann dem Anbieter über eine gesonderte, freiwillige Erklärung im Dienst erlauben, das hochgeladene Firmenlogo mit Firmenname als Referenz auf der Startseite zu zeigen. Ohne diese Erklärung findet keine Referenznennung statt. Die Erklärung ist jederzeit im Dienst widerrufbar; nach dem Widerruf wird das Logo binnen kurzer Frist von der Startseite entfernt.

10. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Der Anbieter haftet nicht für wirtschaftliche Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Kalkulationsergebnisse trifft (siehe Ziffer 2). Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Ankündigung hingewiesen.

12. Schlussbestimmungen

Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Stellt der Anbieter Fassungen in anderen Sprachen bereit, dienen diese allein dem Verständnis; verbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung. Bei Abweichungen, Widersprüchen oder Auslegungsunterschieden zwischen den Sprachfassungen geht die deutsche Fassung vor. Für den Auftragsverarbeitungsvertrag gilt dies nur, soweit dort keine abweichende Regelung getroffen ist. Auf den Vorrang der deutschen Fassung weist der Anbieter in jeder bereitgestellten Übersetzung in deren Sprache hin.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist , sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.